14. Februar 2016

Nahles bereinigt Arbeitslosenstatistik mit Hilfe von Geflüchteten in Ein-Euro-Jobs

Kommentar

Integration klingt zunächst positiv. Ganz besonders dann, wenn es um Geflüchtete geht. Bereits im Dezember 2015 kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, dass Geflüchtete zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Dabei vergaß sie auch nicht die Arbeitsgelegenheiten – auch Ein-Euro-Jobs genannt. Erneut ist dieser Punkt mit rund einer halben Milliarde auf der Agenda von Nahles. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird derzeit über zusätzliches Geld für Integration und Jobs für Geflüchtete verhandelt. Allein 450 Millionen Euro werden für 100.000 Arbeitsgelegenheiten jährlich benötigt. Umgerechnet jährlich 4.500 Euro pro Teilnehmer*in. Und 375 Euro für den Beschäftigungsträger monatlich. Auf den ersten Blick mag dieses vernünftig klingen. Geflüchtete können ihre Zeit sinnvoller nutzen, anstatt Tag für Tag in ihren (Massen)-Unterkünften herumzusitzen. Parallel dazu sammeln sie erste Berufserfahrungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. 

Ein zweiter Blick offenbart eine bedachte Strategie der Arbeitsministerin. Die Gegenwart zeigt deutlich, dass durch die Ein-Euro-Jobs eine Parallelwelt im Arbeitsmarkt entstand. Profiteure, wie die Industrie der Beschäftigungsträger und Kommunen erhalten billige Arbeitskräfte. Wir erinnern uns. Arbeitsgelegenheiten müssen das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ erfüllen. Reguläre Jobs dürfen sie nicht verdrängen. Straßenreinigung in der City, Gärtnerhilfen auf den Friedhöfen oder Bauhelfer*innen in städtischen Einrichtungen ersetzen ursprüngliche kommunale Tätigkeiten. Allerdings unter dem Deckmantel, das wäre zusätzlich und freiwillig. Im Umkehrschluss würde dieses heißen: „Lebt in eurem Dreck auf den Straßen; lasst das Unkraut auf den Friedhöfen sprießen und keine sozialen Einrichtungen ohne Ein-Euro-Jobber“.  Selbst schuld. Ein beliebiges und beliebtes Argument der Beschäftigungsträger einer sozialen Teilhabe in der Gesellschaft und kommunikativer Austausch zwischen den Teilnehmer*innen, mag seine Berechtigung haben, sofern der eigentliche Wille für eine dauerhafte Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit außer Acht gelassen wird. Aber dafür sind sie auch nicht gemacht – die Ein-Euro-Jobs. Gemacht sind sie für Menschen mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“, um sie wieder fit für den Arbeitsmarkt zu bekommen. Eine Zukunft wird ihnen nicht versprochen. 

Und genau dieser Gedanke konstruiert einen Verschiebebahnhof von Menschen. Raus aus dem Jobcenter – rein in die Arbeitsgelegenheiten. Mit einem weiteren positiven Nebeneffekt. Die Arbeitslosenstatistik wird gleichzeitig bereinigt. Die Arbeitslosenquote sinkt. Nun sollen 100.000 Geflüchtete herhalten, um die Gefahr einer höheren Arbeitslosenquote zu verbannen. Der Looping in die reale Arbeitswelt funktionierte für Langzeiterwerbslose auch nicht mit hunderttausenden Ein-Euro-Jobs. Und solange Puzzle sortiert werden, acht Stunden das Internet nach Jobs durchwühlt oder Plastikobst verkauft wird, solange ist die Sinnhaftigkeit nicht gegeben. Auch nicht bei Geflüchteten. Sinnhaftigkeit für klamme Kommunen allerdings schon. Ob Geflüchtete oder nicht wären andere Alternativen sinnvoller. Junge Menschen benötigen Unterstützung in die Ausbildung. Sprachkurse müssen frühzeitig angesetzt werden. Der öffentliche Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden und Unternehmen müssen anfangen umzudenken. Nicht billige oder gar kostenlose Arbeitskraft bringt die Motivation, sondern Menschen, die für ihre Arbeit geschätzt und entsprechend entlohnt werden. Und das sind Ein-Euro-Jobs nicht. Ein-Euro-Jobs sind rotierende Dauerparkplätze ohne Zukunft für die Menschen. Sie sind genauso sinnvoll wie das Buchen eines Tickets für den Mond. Aber genau das ist für Nahles ausreichend.