Aktuelles

21. August 2016

Hartz IV Änderungen: Unsicherheiten bleiben bestehen. Immerhin: Keine Auskunftspflicht für Vermieter.

Mit der Reform des SGB II zum 1. August 2016 haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die zu Unsicherheiten in den Jobcentern und bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten geführt haben. Einer dieser Punkte ist die Datenschutzregelung in Bezug auf Anforderungen von Daten, Auskunftspflicht und deren Übermittlung. Für Aufregung sorgten... Mehr...

 
12. August 2016

Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Arbeitsmarkt bringen, nicht verwalten!

Die Integration von Geflüchteten in den ersten Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran – das zeigt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/5464) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach haben seit Juli 2015 erst rund 200 Geflüchtete aus den acht zugangsstärksten nichteuropäischen Asylländern den Absprung aus den... Mehr...

 
11. August 2016

Arbeitsamt statt Ferien: Senat entlässt 1.362 Lehrerinnen und Lehrer

Offiziell hat der Senat zum Ende dieses Schuljahres keine Lehrkräfte ferienbedingt entlassen. Doch tatsächlich haben allein diesen Juli 1.362 Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg ihre Anstellung verloren – ohne Zusage einer Wiedereinstellung nach den Sommerferien. Das belegen drei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...

 
29. Juli 2016

Jobcenter allein im Dschungel der neuen Hartz-IV-Änderungen

Neues zu den sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ – 9. SGB-II-Änderung Die BA schreibt intern: „Die Veröffentlichung der von den Änderungen betroffenen Fachlichen Weisungen wird sukzessive erfolgen, wobei der größte Teil den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter – Anm. Hannemann) bis zum 1. August 2016 zur Verfügung stehen wird. Der verbleibende... Mehr...

 
28. Juli 2016

Arbeitslosenzahl in Hamburg gestiegen - Jugendarbeitslosigkeit steigt rasant mit

Die Arbeitslosenzahl stieg im Juli in Hamburg um rund 2 Prozent an. Demnach waren im Juli 70.383 Personen als arbeitslos gemeldet. Weiterhin hoch bleibt die Zahl der Menschen, die in der offiziellen, medialen Berichtserstattung „verloren“ gehen. Hier gab es zum Vormonat einen Anstieg um rund 1.400 Personen, die sich in Maßnahmen, älter als 58... Mehr...

 
26. Juli 2016

Jobcenter team.arbeit.hamburg plant neuen Standort für Selbstständige

Kurznews:  Jobcenter team.arbeit.hamburg organisiert sich bei den Selbstständigen im Hartz-IV-Bezug neu. Nach einer „Mitarbeiterinfo aktuell“ werden ab dem kommenden Jahr alle selbstständigen „Kundinnen“ und „Kunden“ und deren Angehörigen zentral an einem Standort betreut. So soll das bisherige „Jobcenter für Schwerbehinderte Menschen“ im... Mehr...

 
19. Juli 2016

Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen

Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist ebenfalls noch nicht öffentlich. In... Mehr...

 
8. Juli 2016

Hartz IV bleibt verschärft - Bundesrat stimmt neunter Gesetzänderung zu

Die Befürworter der Agenda 2010 im Jahr 2002 bleiben sich auch im Jahr 2016 treu und stimmten in der heutigen Bundesratssitzung der neunten Gesetzänderung im SGB II zu. Damit haben sie erneut die Daumenschrauben für Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten repressiv angezogen.  Dazu erklärte Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Es ist... Mehr...

 
8. Juli 2016

Hamburger Senat versteckt sich hinter irrtümlichen Aussagen der Stadtreinigung

Auf Nachfragen (Drs. 21/5060) der Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann zum Einsatz von Ein-Euro-Jobbern als Reinigungskräfte und „Patrouille“ am Nobistor weicht der Senat erneut aus. Im Park am Nobistor campen osteuropäische Wanderer sowie Menschen ohne Unterkunft. Seit Wochen werden die Menschen dort vertrieben. Osteuropäer hätten laut... Mehr...

 
3. Juli 2016

Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz-IV-Leistungen auch bei Minderjährigen

Auf Anfrage (Drs. 21/4984) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann werden auch in Hamburg durch Jobcenter team.arbeit.hamburg bereits Minderjährige sanktioniert. Minderjährige in den Jobcentern gelten ab dem 15. Lebensjahr als erwerbsfähig und haben die Auflage zu den Terminen in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen zu erscheinen. Laut... Mehr...

 

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