@IngeHannemann

 

Aktuelles

19. Juli 2016

Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen

Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist ebenfalls noch nicht öffentlich. In... Mehr...

 
8. Juli 2016

Hartz IV bleibt verschärft - Bundesrat stimmt neunter Gesetzänderung zu

Die Befürworter der Agenda 2010 im Jahr 2002 bleiben sich auch im Jahr 2016 treu und stimmten in der heutigen Bundesratssitzung der neunten Gesetzänderung im SGB II zu. Damit haben sie erneut die Daumenschrauben für Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten repressiv angezogen.  Dazu erklärte Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Es ist... Mehr...

 
8. Juli 2016

Hamburger Senat versteckt sich hinter irrtümlichen Aussagen der Stadtreinigung

Auf Nachfragen (Drs. 21/5060) der Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann zum Einsatz von Ein-Euro-Jobbern als Reinigungskräfte und „Patrouille“ am Nobistor weicht der Senat erneut aus. Im Park am Nobistor campen osteuropäische Wanderer sowie Menschen ohne Unterkunft. Seit Wochen werden die Menschen dort vertrieben. Osteuropäer hätten laut... Mehr...

 
3. Juli 2016

Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz-IV-Leistungen auch bei Minderjährigen

Auf Anfrage (Drs. 21/4984) der Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann werden auch in Hamburg durch Jobcenter team.arbeit.hamburg bereits Minderjährige sanktioniert. Minderjährige in den Jobcentern gelten ab dem 15. Lebensjahr als erwerbsfähig und haben die Auflage zu den Terminen in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen zu erscheinen. Laut... Mehr...

 
30. Juni 2016

Nobistor: Bezirk setzt Ein-Euro-Jobber gegen Obdachlose ein

Die Räumung von Obdachlosen am Nobistor am 9. Juni durch das Ordnungsamt Altona und die Polizei hat breite Kritik hervorgerufen. Nun plant das Bezirksamt Altona, so genannte Ein-Euro-Jobber_innen („Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“) als regelmäßige „Park-Patrouille“ gegen Obdachlose und für zusätzliche Reinigungsarbeiten im Park... Mehr...

 
30. Juni 2016

Die wahren Arbeitslosenzahlen in Hamburg - Juni 2016

„Mit 69.077 gemeldeten Arbeitslosen im aktuellen Monat (Anm. hier Juni) unterschreiten wir nach 3 ½ Jahren erstmalig wieder die 70.000er Marke. Gleichzeitig ist dies der niedrigste Juni-Wert seit 2001 mit damals 68.294. (...) Erfreulich ist zudem, dass beide Rechtskreise (Anm. SGB II und SGB III) von der guten Entwicklung profitieren konnten. In... Mehr...

 
27. Juni 2016

Quo vadis „SMS-Erinnerungsservice der Jobcenter“?

Verschiedene Medien hatten in den vergangenen Wochen aufgegriffen, dass im Januar und Februar die Anzahl der Sanktionen bei Hartz IV im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 14 Prozent gesunken sei. In diesem Zusammenhang wurde auch thematisiert, dass die Bundesagentur für Arbeit als Grund für die sinkenden Sanktionszahlen auch die Wirkung des... Mehr...

 
22. Juni 2016

Jede/r achte HamburgerIn stockt das Arbeitslosengeld mit Hartz IV auf

Jede/r achte Hamburger Arbeitslosengeld-EmpfängerIn musste in 2015 sein Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufstocken. Laut Anfrage waren im Jahresdurchschnitt 2015 in Hamburg 3.015 Menschen DoppelbezieherInnen von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Das ergab eine Anfrage (Drs. 21/4836) der Linksfraktion Hamburg. Demnach bezogen im Zeitraum von 2015 bis... Mehr...

 
17. Juni 2016

Flüchtlinge sollen für Ein-Euro-Jobs nur 80 Cent bekommen

450 Geflüchtete arbeiten derzeit in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen in so genannten Ein-Euro-Jobs, rund die Hälfte davon im Rugenbarg und in der Schnackenburgallee. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4740). Bekommen sie derzeit noch 1,05 Euro pro Stunde für ihre Arbeit, soll der Satz um... Mehr...

 
6. Juni 2016

Bedingungsloses Grundeinkommen: Weiter diskutieren, weiter kämpfen!

Die SchweizerInnen haben am Sonntag in einem Referendum über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) abgestimmt. Hier nimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle ein: Jeder fünfte Wähler (23 Prozent) stimmte für das BGE. Das ist ein beachtlicher Erfolg der Schweizer Kampagne „Grundeinkommen“. Noch nie wurde weltweit medial über die Grundsatzfrage... Mehr...

 

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